§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der mobilen Applikation und der dazugehörigen Dienste „MOTOPOINT“ (nachfolgend „App“ oder „Dienst“), die von Jennifer Petrus, [Anschrift] (nachfolgend „Betreiberin“) bereitgestellt werden.
(2) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichenden Bedingungen der Nutzerin oder des Nutzers (nachfolgend „Nutzer“) wird widersprochen.
(3) Mit der Registrierung bzw. der Nutzung der App erkennt der Nutzer diese AGB an.
§ 2 Leistungsumfang & Assistenzcharakter
(1) MOTOPOINT ist ein reines Assistenz-, Informations- und Unterhaltungssystem. Die App dient der freiwilligen Unterstützung und Dokumentation von Fahrten sowie der Vernetzung in der Community.
(2) Die App entbindet den Nutzer zu keinem Zeitpunkt von seiner vollumfänglichen Pflicht zur Aufmerksamkeit im Straßenverkehr und zur Einhaltung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sowie sämtlicher sonstiger geltender Vorschriften. Die Bedienung der App während der Fahrt hat ausschließlich im Rahmen der gesetzlich zulässigen Vorgaben (insbesondere § 23 Absatz 1a StVO) zu erfolgen. Die Verantwortung für die sichere Führung des Fahrzeugs liegt allein beim Nutzer.
(3) Die App stellt kein Navigations-, Sicherheits- oder Notrufsystem im Sinne einer zertifizierten oder geprüften Einrichtung dar und ersetzt solche nicht.
§ 3 Haftungsausschluss für Sensor- und Kartendaten
(1) Die App verarbeitet Hardware-Sensordaten des Endgeräts (insbesondere Gyroskop-/Beschleunigungswerte für Schräglage, Pitch und Roll) sowie GPS- und Kartendaten Dritter. Diese Daten sind technisch bedingt mit Ungenauigkeiten, Verzögerungen und Messfehlern behaftet.
(2) Die Betreiberin übernimmt keine Gewähr für die mathematische Genauigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Verfügbarkeit der angezeigten Telemetrie-, Positions-, Höhen-, Geschwindigkeits- oder Kartendaten, für Verzögerungen im Live-Stream oder für fehlerhaftes Kartenmaterial der Kartendienstleister. Angezeigte Werte sind Näherungswerte und nicht für sicherheitskritische Entscheidungen geeignet.
§ 4 Haftungsausschluss für SOS-, Konvoi- und Radar-Funktionen
(1) Die SOS- und Verlust-Warnfunktion ist kein zertifiziertes Notrufsystem. Sie ersetzt insbesondere nicht den Notruf 112 oder andere offizielle Rettungsdienste.
(2) Die Betreiberin haftet nicht für ein Versagen oder Ausbleiben der SOS-, Konvoi-, Verlust-Warn- oder Radar-Funktionen, das auf Umständen außerhalb ihres beherrschbaren Bereichs beruht, namentlich auf: fehlender, unterbrochener oder schwacher Mobilfunk- bzw. Internetverbindung (Funklöcher), entladenem Akku oder ausgeschaltetem Endgerät, deaktivierten Standort-Berechtigungen, Ausfällen oder Verzögerungen der eingesetzten Server- und Echtzeit-Infrastruktur (insbesondere der Realtime-Dienste) sowie auf einer fehlerhaften oder verzögerten Distanz-, Positions- oder Statusberechnung.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, sich nicht allein auf diese Funktionen zu verlassen, und hat in Notfällen stets eigenständig die offiziellen Rettungsdienste zu verständigen.
§ 5 Crowdsourcing-Inhalte (Gefahren- und Blitzerwarnungen)
(1) Gefahren-, Verkehrs- und sonstige Live-Meldungen werden von Nutzern erstellt („Crowdsourcing“). Die Betreiberin übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität dieser von Nutzern gemeldeten Inhalte.
(2) Hinweis zu Blitzer-/Radarwarnungen: Nach § 23 Absatz 1c StVO ist es dem Führer eines Kraftfahrzeugs untersagt, ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Die Nutzung etwaiger Blitzer- oder Radarwarnungen während der Fahrt erfolgt ausschließlich auf eigenes rechtliches Risiko des Nutzers. Der Nutzer ist für die Einhaltung der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen – auch im Ausland – selbst verantwortlich. Die Betreiberin haftet nicht für Bußgelder oder sonstige Folgen einer rechtswidrigen Nutzung.
§ 6 Haftungsbeschränkung
(1) Die Betreiberin haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.
(2) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die Betreiberin unbeschränkt, soweit diese auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen.
(3) Für einfache (leichte) Fahrlässigkeit haftet die Betreiberin – außer in den Fällen der Absätze 1 und 2 – nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(4) Eine darüber hinausgehende Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
(5) Soweit die Haftung der Betreiberin ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Die Regelungen dieses Paragraphen lassen die zwingende gesetzliche Haftung unberührt.
§ 7 Nutzerinhalte, Urheberrecht & Freistellung
(1) Lädt der Nutzer Inhalte (insbesondere Routen-Bilder, Beschreibungen, Meldungen) hoch, garantiert er, dass er sämtliche erforderlichen Rechte an diesen Inhalten besitzt und durch das Hochladen sowie die Veröffentlichung keine Rechte Dritter – insbesondere keine Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte – verletzt.
(2) Der Nutzer räumt der Betreiberin das einfache, zur Erbringung des Dienstes erforderliche Recht ein, die hochgeladenen öffentlichen Inhalte im Rahmen der App zu speichern, anzuzeigen und anderen Nutzern zugänglich zu machen.
(3) Der Nutzer stellt die Betreiberin von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte geltend machen. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe, sofern den Nutzer ein Verschulden trifft.
§ 8 Community-Moderation & Daumen-System
(1) Von Nutzern erstellte Live- und Gefahrenmeldungen können durch die Community mittels eines Bewertungssystems („Daumen“) als zutreffend bestätigt oder als unzutreffend abgewertet werden. Erreicht eine Meldung eine entsprechende negative Bewertung, kann sie automatisiert ausgeblendet oder archiviert werden.
(2) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf dauerhafte Anzeige oder Speicherung der von ihm eingestellten Inhalte.
§ 9 Pflichten des Nutzers & Hausrecht
(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die App nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine falschen Meldungen („Spaßvögel“), beleidigenden, rechtswidrigen oder irreführenden Inhalte einzustellen und die Funktionen nicht zu manipulieren.
(2) Die Betreiberin ist im Rahmen ihres virtuellen Hausrechts berechtigt, bei Verstößen gegen diese AGB, bei Missbrauch oder bei wiederholten Falschmeldungen das betroffene Nutzerkonto vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, einzelne Inhalte zu entfernen oder den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
§ 10 Abonnements (Premium), Laufzeit & Kündigung
(1) Die App wird in einer kostenlosen Basisversion („Free“) sowie einer kostenpflichtigen Version („Premium“) angeboten. Die jeweils gültigen Leistungen und Preise (4,99 € pro Monat bzw. 39,99 € pro Jahr, jeweils inklusive etwaiger gesetzlicher Umsatzsteuer) werden vor Vertragsschluss transparent angezeigt. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Dienstleister Stripe.
(2) Das Premium-Abonnement wird je nach Wahl mit monatlicher oder jährlicher Laufzeit abgeschlossen und verlängert sich automatisch um die jeweils gewählte Laufzeit, sofern es nicht fristgerecht gekündigt wird.
(3) In Übereinstimmung mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge kann ein nach Ablauf der Erstlaufzeit auf unbestimmte Zeit fortgesetztes Abonnement vom Nutzer jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Die Kündigung ist über die Kontoverwaltung bzw. den Zahlungsdienstleister oder per E-Mail an die im Impressum genannte Adresse möglich.
(4) Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher bleibt unberührt. Hierüber wird im Bestellprozess gesondert belehrt. Verlangt der Nutzer ausdrücklich den sofortigen Beginn der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist, kann das Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben vorzeitig erlöschen.
§ 11 Verfügbarkeit
Die Betreiberin bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet diese jedoch nicht. Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen sowie Störungen der von Dritten bezogenen Infrastruktur können zu zeitweisen Einschränkungen führen.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
(3) Die Betreiberin behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist und der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Über Änderungen wird rechtzeitig informiert.
Stand: Juni 2026